# 17 Der Fall Collien Fernandes: Rechtsdurchsetzungswüste Deutschland?

00:00:00: der medienanwalt

00:00:02: ein rechtspodcast von david gessner

00:00:05: mit spannenden fragen

00:00:06: und interessanten gästen

00:00:08: ihr interessiert euch für die themen

00:00:09: rund um die bereiche medien marken

00:00:12: urheber oder wettbewerbsrecht

00:00:15: dann schaltet ein und werdet selbst echte experten

00:00:18: und jetzt geht's auch schon los

00:00:20: mit einer neuen folge von der medienanwalt

00:00:25: herzlich willkommen zu einer neuen folge von der

00:00:28: medienanwalt folge siebzehn

00:00:30: eurem podcast zu den themen medienrecht

00:00:33: urhebermarken und wettbewerbsrecht

00:00:34: heute bespreche ich mit felix erstmal hallo felix

00:00:38: hi david ähm das thema

00:00:40: colin fernandes und deepfakes und

00:00:42: die vorwürfe in richtung ihres ex

00:00:45: mannes ähm christian ulm

00:00:47: also es gibt eigentlich aktuell kein thema

00:00:49: was in den medien so ähm

00:00:51: breit versprochen wird und auch für so große dynamik

00:00:54: und ähm auch emotionen sorgt ähm

00:00:57: ich glaub der fall

00:00:58: colin fernandes ist gerade allen bekannt äh

00:01:01: das heißt es gibt schwere vorwürfe in sachen

00:01:04: ähm identitätsdiebstahl und so weiter

00:01:07: ich glaub

00:01:07: das braucht man gar nicht so sehr am einzelnen

00:01:09: noch mal ausführen

00:01:09: jeder kennt die medienberichte aktuell

00:01:11: der sich dafür interessiert

00:01:12: und nun auch diesen podcast sir zu diesem thema

00:01:14: wir versuchen das ganze

00:01:16: jetzt mal ein bisschen rechtlich einzuordnen

00:01:19: äh was ist hier eigentlich passiert

00:01:20: was bedeutet das rechtlich

00:01:23: ähm braucht man vielleicht

00:01:24: gerade bei internetstraftaten und digitaler gewalt

00:01:27: und deepfakes

00:01:28: und so weiter

00:01:29: bildrechtsverletzung

00:01:30: braucht man vielleicht ne klaren anstrich

00:01:31: dazu kommen wir dann auch noch

00:01:32: welche rechte hat man als betroffener

00:01:35: ähm von deepfakes zum beispiel oder anderen

00:01:37: ähm internetstraftaten

00:01:40: politisch passiert ja felix auch grad

00:01:42: ne ganze menge äh es gibt aktuell eine petition

00:01:45: deepfakes von echten menschen verbieten ähm äh über äh

00:01:48: kompakt äh

00:01:49: riesige resonanz da auch die it rechtskanzlei

00:01:52: jon liegel ähm

00:01:53: die hat dazu auch n juristisches eck äh

00:01:55: punkte papier arbeitet

00:01:57: das äh im märz zweitausendsechsundzwanzig auch

00:01:59: äh veröffentlicht wurde

00:02:00: gleichzeitig hat der spiegel

00:02:02: n interview mit der justizministerin stefanie

00:02:05: hubich von spd

00:02:06: äh bezüglich eines

00:02:07: digitalen gewaltschutzgesetzes angekündigt

00:02:10: und es gab da eben auch n entsprechendes interview

00:02:12: mit ihr ich glaub am zwanzigsten märz herum

00:02:15: das thema ist also insgesamt nicht nur medial

00:02:18: sondern auch politisch gerade ganz oben

00:02:20: so dass wir dachten wir machen dazu jetzt mal ne folge

00:02:22: weils eben auch unser kerngebiet

00:02:24: nämlich das medienrecht äh

00:02:26: betrifft äh mal kurz zu den fakten

00:02:28: eigentlich äh

00:02:29: deepfake videos äh

00:02:30: online

00:02:31: seit zweitausendneunzehn um fünfhundertfünfzig prozent

00:02:34: gestiegen das ist äh

00:02:35: ne studie von security hero zahlen

00:02:38: für zweitausenddreiundzwanzig wohlgemerkt

00:02:40: jetzt sind wir zweitausendsechsundzwanzig

00:02:42: äh achtundneunzig prozent davon sind pornografisch

00:02:45: neunundneunzig prozent dieser pornos zeigen frauen

00:02:47: das heißt was wir auch in unserer anwaltlichen praxis

00:02:50: immer wieder erleben

00:02:51: egal ob bei äh revenge porn rache pornos ähm

00:02:54: diese ganzen

00:02:55: bildrechtsverletzungen im sexualisierten kontext

00:02:58: betrifft tatsächlich meistens frauen

00:02:59: das kann ich aus äh eigener anwaltlicher

00:03:02: ähm praxis und erfahrung auch sagen

00:03:04: es gibt äh zahlreiche tools wie doll e runway gen

00:03:09: two eleven labs

00:03:11: und die machen die erstellung für buchstäblich

00:03:13: jeden möglich

00:03:14: also es ist kein technisches vorwissen erforderlich

00:03:16: und die ergebnisse sind mittlerweile so gut

00:03:19: dass selbst fachleute

00:03:20: echtes von gefälschten material

00:03:21: eigentlich eben kaum unterscheiden können

00:03:23: konkrete fälle sind eben äh

00:03:25: unter anderem der fall

00:03:26: eckert von hirschhausen ist n prominentes beispiel

00:03:28: da ging's zwar nicht im pornos

00:03:30: aber eben um äh

00:03:31: ki generierte ähm äh ki generiertes bildmaterial

00:03:35: dann natürlich ganz aktuell

00:03:37: der grock skandal zum jahreswechsel zwei fünfundzwanzig

00:03:40: zwei sechsundzwanzig nutzer auf x

00:03:42: ehemals twitter schrieben

00:03:44: unter fotos von frauen

00:03:45: hey grock puther in der bikini zum beispiel ähm

00:03:49: und äh dann wurden geschätzt etwa drei millionen

00:03:52: sexualisierte bilder in elf tagen

00:03:54: darunter bilder von minderjährigen auch äh

00:03:56: quasi generiert rock äh

00:03:58: kennzeichnet seine bilder zwar als ki generiert

00:04:01: aber das ändert dann an der wirkung natürlich nichts

00:04:03: also es war n riesenskandal

00:04:05: ähm äh der quasi dort aufploppte

00:04:07: weitere einsatzfelder von äh deepfake

00:04:10: sind politische desinformationen

00:04:11: das hat man ganz oft

00:04:12: politiker werden aussagen

00:04:13: und handlungen untergeschoben

00:04:15: die letztlich nicht stattgefunden haben

00:04:16: es wird richtig als instrument quasi auch verwendet

00:04:19: äh das zerstört die gemeinsame tatsachen

00:04:22: grundlage für demokratische debatten

00:04:24: das allgemeine vertrauen in medien natürlich

00:04:26: weil man überhaupt nicht mehr weiß

00:04:27: was echt ist oder nicht echt ist

00:04:29: und deshalb sieht man man hat auf jeden fall

00:04:32: äh ein riesen problem

00:04:34: in sachen deepfakes

00:04:36: also vielleicht mal zu dem strafrechtlichen felix ähm

00:04:39: du kannst ja mal so n bisschen erklären äh

00:04:41: für die zuhörer und zuschauer

00:04:43: was die facks eigentlich jetzt schon nach aktueller ähm

00:04:46: sachlage und äh

00:04:48: nach den aktuellen straftatbeständen

00:04:50: eigentlich so möglich ist und was sie so verwirklichen

00:04:52: ja im strafrecht das erschreckt immer sehr viele ähm

00:04:55: müssen wir schon sagen

00:04:56: dass das aktuelle

00:04:57: strafrecht dem noch gar nicht gewartmitten ist

00:04:59: also unser strafrecht ist sehr alt

00:05:00: und hat solche fälle gar nicht vor augen

00:05:02: richtig die sie erfassen kann ähm

00:05:04: es gibt nämlich in ganz deutschland und auch in der eu

00:05:07: keinen äh eigenen straftatbestand für solche deepfakes

00:05:10: also wir haben den ai akt der eu

00:05:11: der bringt aber eigentlich nur solche

00:05:12: kennennennzeichnungspflichten mit

00:05:14: das mildert so n bisschen das problem

00:05:16: aber lösen tut's das auf gar keinen fall

00:05:19: wir haben viel mehr so n

00:05:20: flickenwerk aus verschiedenen gesetzen

00:05:22: die man immer versucht so n bisschen heranzuziehen

00:05:24: und dann versucht

00:05:25: in den einzelfall hinzubekommen

00:05:27: also ums ganz klar zu sagen

00:05:28: wir haben keinen paragraphen der sagt

00:05:29: dieb fakes sind verboten

00:05:31: man muss sich also durch diese

00:05:32: verschiedenen normen hangeln

00:05:33: die eigentlich für ganz andere sachen gemacht wurden

00:05:35: wir können mal n bisschen anfangen

00:05:36: bei dem beleidigungsdelikten

00:05:37: bei uns im strafgesetzbuch

00:05:39: also dem scgb

00:05:40: in den hundertfünfundachtzig fortfolgenden geregelt

00:05:42: also wenn ich jemanden per dieb fake erstelle könnte

00:05:45: das kann man so behaupten als ehrverletzung

00:05:47: kann dargestellt sein

00:05:49: und kann auch eine verleumdung sein

00:05:50: beispielsweise nach hundertsiebenundachtzig stgb

00:05:53: oder halt eine beleidigung

00:05:54: wenn wir sozusagen in dem deepfake

00:05:55: in dieser darstellung ein herabwürdigendes

00:05:57: wertteil sehen

00:05:58: das funktioniert aber ähm

00:06:00: nicht immer und auch nur dann also die ähm

00:06:02: verbreitung ist da zum einen erstmal nur strafbar

00:06:05: also nicht die herstellung

00:06:07: und ähm

00:06:07: die tatbestände sind halt nicht für deepface gemacht

00:06:10: das ist halt nur so n mittelweg

00:06:12: und wie da die gerichte entscheiden werden

00:06:13: und entscheiden

00:06:14: ist immer so n bisschen unein

00:06:16: aber gerade bei beleidigung muss man sagen

00:06:17: da gibt's ja quasi könnte man sagen

00:06:19: ist schnell relativ äh sexualisierte beleidigung

00:06:21: wie man so im in volksmund sagt äh

00:06:23: könnte es quasi darstellen

00:06:24: wenn jemand irgendwie beim akt mit mehreren

00:06:26: menschen dort

00:06:27: wenn wir jetzt wieder auf der sexualisierten

00:06:29: pornografischen ebene sind

00:06:30: da kommt man relativ schnell

00:06:31: glaub ich auch zu ner beleidigung

00:06:32: jemanden sowas zu unterstellen

00:06:34: und auch im bereich der verleumdung

00:06:36: wenn irgendwie

00:06:37: was kreiert wird

00:06:38: was eigentlich eben nicht der wahrheit entspricht

00:06:40: und wieder besseres wissen erfolgt

00:06:41: nur ist man eben sehr schnell bei verleumdung und

00:06:44: und übler nachrede ähm

00:06:46: also man hat quasi schon so n paar

00:06:48: delikte erstmal an der hand

00:06:49: kann man sagen ja genau

00:06:51: also wenn man dann n bisschen weiter tiefer reingehen

00:06:52: kinder pornografisch tatbestände

00:06:54: gibt's hier auch ne hundertvierundachtzig b

00:06:55: hundertvierundachtzig c s c g b

00:06:57: aber hier is auch ganz großer diskussionsbitter

00:06:59: also man muss erstmal diskutieren irgendwie

00:07:00: weil diese normen tatsächlich auch fiktive also k

00:07:02: i generierte inhalte erfassen

00:07:04: aus dem gesetzeswortlaut geht das nicht unstreitig

00:07:06: hervor es ist also nicht wirklich hinreichen bestimmt

00:07:08: und wir haben ja gerade

00:07:09: im strafrecht das bestimmungsgebot

00:07:10: also wir müssen ganz klar wissen

00:07:12: was ist strafrechtlich relevant und was nicht

00:07:14: und in der regel

00:07:14: wenn man sich da nicht so ganz einig sind

00:07:16: ist man in der regel

00:07:17: dazu angehalten zu sagen

00:07:19: pro ähm der restriktiveren ansicht

00:07:22: um sozusagen klarzumachen und um dem äh

00:07:24: prinzip des gesetzes gerecht zu werden

00:07:27: dann zweihunderteins a scg wird ganz oft angesprochen

00:07:30: wird aber leider auch ganz oft falsch angesprochen

00:07:32: denn also zweihunderteins a schützt sozusagen vor

00:07:34: bildaufnahmen

00:07:35: die die intimsphäre verletzen ähm

00:07:37: aber wenn man den tatbestand liest

00:07:39: dann erkennt man das

00:07:39: meiner ansicht einfach relativ schnell

00:07:41: der tatbestand

00:07:41: erfasst nur ausdrücklich reale bildaufnahmen

00:07:44: also echte fotos und videos

00:07:46: also nur bildaufnahmen

00:07:47: und ob da ki generierte inhalte drunterfallen

00:07:50: wird von einigen so gesehen

00:07:51: die mehrheit sagt aber eigentlich nicht

00:07:53: denn es muss wirklich eine reale bildaufnahme sein

00:07:56: die real erstellt wurde

00:07:58: und ähm

00:07:59: audio und video werden darüber auch nicht abgedeckt

00:08:01: so richtig ähm

00:08:02: ja und ein völlig wahrscheinlich

00:08:04: wenn man wenn man so ne

00:08:06: mischkombination hat

00:08:07: ne is

00:08:07: wie dann auch äh beim recht am eigenen bild oder so

00:08:10: wenn man halt sagt

00:08:11: das material is erstmal ähm

00:08:13: also quasi

00:08:14: betrifft so n höchstpersönlichen lebensbereich

00:08:16: wird dann aber vielleicht noch mal mit ki verändert

00:08:18: dann könnte man sagen okay hätte man

00:08:20: aber es hätte man dann auch schon ohne dieses

00:08:22: ki generierte zusätzliche tun

00:08:25: ne diese rechtsverletzung

00:08:26: also dann würde man davon sprechen

00:08:28: aber dann ist es eben nicht ki spezifisch anwendbar

00:08:31: genau und dann haben wir

00:08:32: haben das k o

00:08:33: g noch paragraph dreiunddreißig

00:08:34: in verbindung mit zweiundzwanzig k o

00:08:36: g also das kunsturhebergesetz

00:08:38: das ist ja ein extrem altes gesetz

00:08:40: dass wir das hier so anwenden können

00:08:42: ist auch immer interessant

00:08:42: dass die sieht man mal

00:08:43: wie abstrakt die gesetze eigentlich noch erfasst sind

00:08:46: aber auch das erfasst zum einen nur

00:08:47: die verbreitung von bildnissen

00:08:48: ohne einwilligung

00:08:50: und also erfasst das erscheinungsbild

00:08:52: aber nicht den besonderen unrechtsgehalt zu sagen

00:08:53: von diesen kontextualisierten fälschung

00:08:56: ähm und da muss man auch hier wieder überlegen

00:08:58: ist es erfasst

00:08:59: weil wir äh ja

00:09:00: auch wieder hier keine reale aufnahmensituation

00:09:02: vorhaben also nur ne ki neu reaktion

00:09:05: allerdings kann man dagegen sagen

00:09:06: ja aber auch gemälde und zeichnungen sind erfasst

00:09:08: also das spricht wohl dafür

00:09:09: dass wir sagen

00:09:10: dreiunddreißig erfasst auch ki generierte bildnisse

00:09:14: aber auch hier wir merken

00:09:15: wir haben so ne uneindeutigkeit

00:09:16: und das haben wir bei jeder norm

00:09:17: also ist nicht klar geregelt

00:09:18: aber da

00:09:18: da würd ich sagen ne also bei diesen dreiunddreißig

00:09:21: würd ich's vernünftig finden

00:09:23: wenn man's anwendet ehrlicherweise

00:09:24: es gibt ja eben mal diese

00:09:26: doppelgänger rechtsprechung ne

00:09:27: das heißt

00:09:28: wenn diese erkennbarkeit gegeben ist von der person

00:09:30: die ja noch

00:09:30: entsprechend gemeint ist und identifizierbar ist

00:09:32: in diesem kontext

00:09:34: müsste man eigentlich sagen

00:09:35: gerade

00:09:35: wenn man da vielleicht irgendwie ne strafbarkeitslücke

00:09:38: vermuten möchte

00:09:38: an dieser stelle

00:09:39: dass man zumindest beim verbreiten

00:09:41: sagt okay dann äh wenn ich die ne person erkenne

00:09:43: die dort tatsächlich abgebildet sein soll

00:09:45: und einfach so gut

00:09:46: dargestellt ist

00:09:47: dass es eben echt ist

00:09:49: oder eben so aussieht oder zumindest erkennbar ist

00:09:52: dass die person ist

00:09:52: dass man sagt okay den dreiunddreißig

00:09:54: den muss ich äh hier anwenden

00:09:56: entsprechend hätte ich jetzt ehrlicherweise nicht n

00:09:58: thema ich bin natürlich auch kein

00:10:00: strafrechtler

00:10:01: auch wenn der dreiunddreißig

00:10:02: kg im medienrecht natürlich ne große rolle spielt ähm

00:10:06: aber ich verstehe natürlich die problematik

00:10:08: dass es hier umstritten ist aber ich meine

00:10:10: man kann drüber nachdenken

00:10:11: das dort auf jeden fall anzuwenden

00:10:13: ja wir kommen da aber zu dem grundproblem einfach

00:10:15: dass wir eine extrem große uns

00:10:16: rechtsunsicherheit haben

00:10:17: wir haben bei keiner einzigen norm eine klare regelung

00:10:20: es kommt immer auf den einzelfall an

00:10:22: und das ist natürlich für betroffene sehr schmerzhaft

00:10:25: also wir wissen

00:10:26: sie wissen nicht

00:10:26: worauf es ankommt ähm

00:10:28: sie wissen nicht

00:10:28: wie sie sich wehren können

00:10:29: und das ist eine rechtsunsicherheit

00:10:31: die es eigentlich klarzustellen geht

00:10:32: wir kommen auch zu dem aspekt

00:10:33: dass die herstellung von deepfakes

00:10:35: in aller meisten fällen

00:10:36: nicht strafbar ist

00:10:37: und da gibt's dann zu diskutieren

00:10:38: wollen wir bereits eine

00:10:39: herstellung unter strafe stellen

00:10:41: ja das ist das ist

00:10:42: das wird ist sehr spannend

00:10:43: das wird ja auch unter strafrecht dann

00:10:45: und nicht nur in der allgemeinen bevölkerung äh

00:10:47: aktuell diskutiert

00:10:48: ich hab mir auch die frage gestellt ehrlicherweise

00:10:50: ob das herstellen schon ne straftat sein sollte ähm

00:10:54: oft wird eingewandt von strafrechtsexperten auch

00:10:57: ob man dann so ne art

00:10:59: es hört sich natürlich erstmal bagatellisierend an

00:11:01: ne aber so ist es sicherlich

00:11:03: von den kollegen und kollegin

00:11:04: nicht gemeint

00:11:04: ob's dann so ne art gesinnungsstrafrecht gibt

00:11:07: ich glaube das greift am ende aber zu kurz

00:11:09: ich denke zum einen hat es ne

00:11:10: gewisse abschreckungswirkung auch und zeigt okay

00:11:13: ich bin jetzt hier schon in dem stadium

00:11:15: in der

00:11:15: straftat und verletze auch auf der zivilrechtlichen

00:11:18: ebene schon persönlichkeitsrechte

00:11:20: weil dort eben schon der kontrollverlust ist

00:11:22: auch die argumentation eigentlich

00:11:23: warum man eben im entwurf vorsieht

00:11:25: auch die herstellung unter strafe zu stellen

00:11:28: ähm dass man eben als opfer dieser

00:11:31: dieses herstellungsprozesses

00:11:33: der deepfakes

00:11:34: eben schon einen gewissen kontrollverlust hat

00:11:36: und auf der anderen seite sind natürlich leute

00:11:38: die irgendwelche apps benutzen und das

00:11:39: alles auf ihr handy

00:11:41: äh speichern und herstellen und so weiter

00:11:43: ähm sind natürlich auch

00:11:45: viel mehr abgeschreckt

00:11:46: und haben ne ganz andere henschwelle

00:11:48: und es wird nicht bagatellisiert

00:11:50: ich kann ja schlimmste dinge herstellen

00:11:51: und wenn das straflos bliebe tatsächlich

00:11:54: dann wäre das möglicherweise ein falsches zeichen und

00:11:56: inkonsequent ja ich seh das ziemlich ähnlich

00:11:58: wir müssen ja immer auch sehen

00:12:00: sobald so etwas hergestellt wird

00:12:02: besteht ja ein direkter kontrollverlust

00:12:04: man muss auch dazu sagen

00:12:05: dass diese künstlich hergestellten videos und bilder

00:12:09: extrem

00:12:10: realitätsnah sind

00:12:11: also man wir erkennen gar nicht richtig

00:12:13: ist das jetzt ein

00:12:14: ähm unterschied

00:12:16: ist es real oder ist es fiktiv

00:12:17: das können wir nicht mehr erkennen

00:12:19: das ist ein anderer vergleich als wenn es jemand ähm

00:12:22: im allgemeinen in seinem privatleben irgendwelche

00:12:24: nackt pornografie zeichnungen herstellt

00:12:25: da wissen wir sofort das ist nicht die reale welt

00:12:27: bei solchen sachen wissen wir es aber nicht

00:12:29: und wir haben ja bereits auch im zweihundert eins a s

00:12:31: c g b haben wir ja bereits die herstellung

00:12:35: von äh er verletzenden bildern und videos ähm

00:12:38: unter strafe gestellt

00:12:39: so dass wir eigentlich

00:12:40: hier direkt anknüpfen können und eine extreme

00:12:43: verwandtschaft sozusagen sehen

00:12:44: aber hier geht's zum höchstpersönlichen lebensbereich

00:12:46: ne weil es soll ja geschützt werden

00:12:47: dass man eben mit ner umkleidekabine im schlafzimmer

00:12:50: was auch immer

00:12:51: äh bei nacktheit

00:12:52: sich einfach in seinem geschützten bereich

00:12:54: sicher fühlen können muss

00:12:55: ne das ist nun mal nicht die öffentlichkeit

00:12:57: einfach irgendwo auf der straße

00:12:59: es ist natürlich nicht eins zu eins vergleichbar

00:13:01: das heißt ob eine person im geschützten bereich äh

00:13:04: aufgenommen wird

00:13:05: ja und das hergestellt wird

00:13:06: oder ob etwas

00:13:07: effektiv ähm irgendwie hergestellt wird

00:13:10: aber die eingriffsintensität ist für n opfer natürlich

00:13:13: ähnlich

00:13:13: auch wenn die ebene natürlich ne völlig andere ist

00:13:16: ich meine wenn man's angreift

00:13:17: dann muss man's konsequent angreifen

00:13:20: auch wenn man vielleicht die gefahr hat

00:13:21: dass relativ schnell

00:13:22: dinge unter strafe gestellt werden

00:13:24: das muss man dann beobachten wie die

00:13:25: rechtsfortbildung und rechtsprechung hier zu sein wird

00:13:28: am ende äh aber am ende schreckt sowas eben auch ab

00:13:31: dieser herstellungsprozess

00:13:33: da bin ich auch

00:13:34: recht klar der meinung

00:13:35: genau hier gilt es in die diskussion zu gehen

00:13:38: schauen wir mal weiter

00:13:39: also die verbreitung ist ja in den vielen fällen

00:13:41: haben wir ja jetzt dargestellt

00:13:42: schon unter strafe gestellt

00:13:44: aber wir haben auch das praktische problem

00:13:46: problematik verfahren

00:13:47: werden in der regel häufig eingestellt

00:13:49: ja das zentrale problem ist auch für betroffene

00:13:51: sie müssen ja selbst

00:13:52: wenn wir auch im zivilverfahren sind

00:13:53: das immer gefühlt selbst anstrengend

00:13:56: für jede einzelverbreitung müssen sie den schaden

00:13:58: nachweisen und diese

00:13:59: fragmatierte rechtslage

00:14:01: müssen sie

00:14:01: ja selber auch verstehen und darstellen können

00:14:03: und alles auch selbst aufbreiten müssen

00:14:05: und das grade auch für die plattform

00:14:07: also selbst die plattform sind hier n riesen problem

00:14:09: denn wir müssen feststellen

00:14:11: dass diese meisten rechtsverletzungen

00:14:12: ja auf social media plattform stattfinden

00:14:15: und ähm diese plattform oft leider auf diese

00:14:17: persönlichkeitsrechtbeschwerden

00:14:19: nur verzögert oder gar nich reagieren

00:14:22: ähm ja und das heißt

00:14:24: diese betroffenen müssen dem plattform

00:14:25: diese komplizierte rechtslage immer stark erklären

00:14:27: und das darf einfach nicht sein

00:14:29: es gibt jetzt absolut also mal mal

00:14:31: also ich erleb's ja auch in der praxis immer wieder

00:14:34: das heißt die leute kommen zu mir

00:14:35: die wissen gar nicht wie sie's

00:14:36: vernünftig melden sollen

00:14:37: das heißt

00:14:37: da sind schwerste persönlichkeitsrechtsverletzung

00:14:40: ähm ähm also auch im bereich von revengeporn

00:14:43: wir brauchen ja nicht mal deepfakes

00:14:44: das heißt wir haben ja die rechtsverletzung

00:14:46: die mindestens genauso gravierend sind

00:14:47: weil das

00:14:48: eben fotos und videos aus dem echten leben sind

00:14:50: da kommen ex partner meistens eben männer

00:14:52: die über ihre ex

00:14:53: partnerin oder verschmachten liebhaberinnen

00:14:56: oder was auch immer

00:14:57: dinge ins internet stellen das heißt intime bilder

00:15:00: die ihn vielleicht in der

00:15:02: intimen affäre oder was auch immer

00:15:03: oder partnerschaft übermittelt wurden

00:15:05: die aufgenommen wurden

00:15:06: äh manchmal auch unter druck vielleicht

00:15:08: und die landen dann einfach bei instagram

00:15:09: mit der telefonnummer und dem namen

00:15:11: das sind dann vielleicht verheiratete frauen auch

00:15:13: und so weiter

00:15:14: und die wissen gar nicht wie man das vernünftig meldet

00:15:16: weil die meldewege schon riesen hürde sind

00:15:19: und die rechtsverletzung

00:15:20: als offensichtliche rechtsverletzung mitzuteilen

00:15:22: gefällt natürlich

00:15:23: n rechtlichen lein auch ganz oft schwer

00:15:25: so

00:15:25: dann kommen die zu uns und wissen schon mal gar nicht

00:15:27: wie sie es melden

00:15:28: und dann sind schon teilweise tage vergangen

00:15:30: da können die dinge gescreenshotet worden sein

00:15:32: zwischen gespeichert

00:15:33: rumgereicht worden sein

00:15:34: und und so weiter

00:15:35: das heißt

00:15:35: das nimmt ne riesendynamik an die kaum aufzuhalten ist

00:15:38: und dann müssen wir als anwälte anschreiben

00:15:40: kriegen dann teilweise auch tagelang keine reaktion

00:15:43: und wenn wir dann

00:15:43: ne einstweilige verfügung gegen ne plattform beantragen

00:15:46: dann kann das teilweise wochen bis monate dauern

00:15:48: bis überhaupt mal irgendwas passiert bei gericht

00:15:51: und das ist eben die grundproblematik

00:15:53: ne das heißt die dynamik

00:15:55: wenn's einmal irgendwo verbreitet ist

00:15:56: ist kaum noch aufzuhalten und das ganze

00:15:59: schwer einzudämmen

00:16:00: aktuell es gibt ja jetzt den bundesratentwurf

00:16:02: paragraph zweiund eins bscgb

00:16:05: also ein ein gesetz was geschaffen werden soll

00:16:07: ein paragraphenorm gegen

00:16:09: oder für die verletzung von persönlichkeitsrechten

00:16:12: durch digitale fälschungen

00:16:13: sehr interessante norm gilt sich auch mal anzugucken

00:16:16: aber wir erkennen da direkt auch n paar probleme

00:16:18: die auch heiß diskutiert sind

00:16:20: also ähm problem eins

00:16:22: es soll nur das zugänglich machen äh strafbar sein

00:16:25: also grade nicht dieses herstellen

00:16:27: und äh das

00:16:28: persönlichkeitsrecht

00:16:29: wird ja bei ner regel ja schon verletzt

00:16:30: wenn das gedicht in den porno montiert wird

00:16:32: es gibt n label schlupfloch

00:16:34: also es soll so sein dass wenn man

00:16:35: ähm ähm der tapestand setzt also voraus

00:16:38: so ist es dass der inhalt den anschein

00:16:40: einer wirklichkeitsgetreuen aufnahme erweckt

00:16:42: und sobald ich eine kleine kennzeichnung mache

00:16:44: dass es sich gar nicht darum handelt

00:16:46: hab ich ja diesen anschein ausgeschlossen

00:16:48: so dass wir hier wieder raus sind

00:16:50: und ähm so n label muss man aber sagen

00:16:51: ändert ja für den betroffenen nix an der demütigung

00:16:55: das heißt ähm ja

00:16:56: ist n interessanter vorschlag

00:16:58: den es aber jetzt gilt weiter auszuarbeiten

00:17:00: ist ja auch immer noch ein entwurf

00:17:01: also hier kann man wirklich mal gespannt sein

00:17:03: was da noch kommt

00:17:04: lass uns jetzt aber erstmal ins zivilrecht rübergehen

00:17:06: jetzt haben wir uns ganz viel strafhaft angeguckt

00:17:08: aber auch zivilrechtlich haben wir einige ansprüche

00:17:10: und das sind ja in der regel auch die ansprüche

00:17:12: die einem weiterhelfen

00:17:13: weil die dafür sorgen dass der steve fake das video

00:17:16: aus dem internet verschwindet

00:17:18: wie sieht's hier aus absolut absolut

00:17:20: felix also da gibt's ja ne reihe

00:17:21: das heißt in soweit

00:17:22: wenn wir immer über schutzlücken sprechen

00:17:24: im strafrecht

00:17:25: wo man drüber streiten kann ob's die überhaupt gibt

00:17:27: ja das heißt

00:17:29: ähm ob die ähm

00:17:30: straftatbestände die wir aktuell haben

00:17:33: schon teilweise ausreichend sein könnten

00:17:34: bei deepfake haben wir schon gesagt

00:17:36: sind einige umstritten

00:17:37: im zivilrecht siehts aber eben recht deutlich aus

00:17:40: dort haben wir keine schutzlücke

00:17:41: das heißt da haben wir die klaviatur

00:17:44: der ansprüche bei persönlichkeitsrechtsverletzung

00:17:46: bei deepfakes

00:17:47: natürlich auf jeden fall

00:17:49: persönlichkeitsrechte verletzen

00:17:50: ne das heißt egal ob irgendwie was montiert wird

00:17:53: auf nen anderen körper äh

00:17:55: so geriert wird

00:17:56: dass man hier in diesem kontext ist und so weiter

00:17:58: und ne egal ob recht am eigenen bild oder

00:18:00: oder die stimme die geklaut wird und so weiter

00:18:03: die fakes verletzen persönlichkeitsrechte

00:18:05: so das heißt wir haben unterlassensanspruch

00:18:07: der unterlassensanspruch

00:18:09: ähm ist quasi sehr rechtsprechungs geprägt

00:18:12: man hat das persönlichkeitsrecht ähm

00:18:14: nicht legal definiert in irgendeinem gesetz

00:18:17: wie zum beispiel strafgesetzbuch oder so

00:18:18: sondern es ergibt sich eben aus grundrechten

00:18:20: aus artikel zwei äh

00:18:22: absatz eins und artikel eins absatz eins grundgesetz

00:18:26: äh und es gibt noch unternehmenspersönlichkeitsrecht

00:18:28: dass hier nicht so die rolle spielen soll

00:18:30: kann aber eben auch bei deepfake ne rolle spielen äh

00:18:32: das ergibt sich dann

00:18:33: nur aus artikel zwei absatz eins in verbindung mit ähm

00:18:36: artikel neunzehn absatz drei grundgesetz

00:18:38: das heißt aus m

00:18:39: grundgesetz leitet sich das persönlichkeitsrecht ab

00:18:41: und äh das schützt eben unter anderem ähm

00:18:44: recht am eigenen bild

00:18:45: das selbstbestimmungsrecht

00:18:46: die persönliche ehre und so weiter

00:18:48: und wenn das verletzt ist

00:18:50: dann hab ich einen ähm

00:18:51: in die zukunft gerichteten unterlassungsanspruch

00:18:53: das heißt es reicht dann nicht aus

00:18:54: dass zum beispiel so n deepfake

00:18:56: ähm gelöscht wird irgendwo vom täter

00:18:59: wenn ich den jetzt in anspruch nehme

00:19:01: sondern er muss sich verpflichten

00:19:03: dass er künftig eine solche rechtsverletzung unterlässt

00:19:06: das heißt das macht der naturgemäß

00:19:08: nachdem er von mir als medienanwalt oder anderen

00:19:10: abgemahnt wurde

00:19:11: durch die abgabe einer sogenannten

00:19:12: strafbaren unterlassenserklärung

00:19:14: das heißt erklärt ich unterlasse dieses tun

00:19:17: das oder kerngleiches handeln

00:19:20: und verstoße ich gegen die unterlassenserklärung

00:19:23: dann muss ich eine vertragsstrafe zahlen

00:19:25: die kann man entweder so regeln

00:19:26: im rahmen der unterlassungserklärung

00:19:28: dass die eben mit einer fixen summe

00:19:30: meinetwegen je verstoß fünftausend euro

00:19:33: oder nach dem sogenannten hamburger brauch

00:19:35: abgegeben wird

00:19:35: das heißt der unterlassungsgläubiger

00:19:37: in dem fall jedes opfer vom deepfake

00:19:39: was die unterlassungserklärung für sich haben möchte

00:19:41: kann quasi festsetzen so

00:19:43: jetzt hab ich hier n schuldhaftes handeln

00:19:45: n verstoß gegen die unterlassungserklärung

00:19:47: und ich halte hier für den fall

00:19:49: es ist vorsätzlich meinetwegen

00:19:51: dreitausend euro für angemessen

00:19:52: ja und dann kann der unterlassenschuldner sagen na

00:19:56: find ich zu hoch

00:19:57: und das möchte ich gerne von nem

00:19:58: zuständigen gericht mal überprüfen lassen

00:20:00: der höhe nach

00:20:00: und dann guckt n gericht sich das an im einzelfall

00:20:02: wie schwerwiegend war

00:20:03: denn der verstoß gegen die unterlassenserklärung

00:20:06: und die vertragstrafe ist in der höhe

00:20:08: meinetwegen angemessen

00:20:09: das ist der unterlassensanspruch

00:20:10: in die zukunft gerichtet

00:20:11: und der beseitigt die wiederholungsgefahr

00:20:14: das reine löschen reicht also nicht aus

00:20:16: dann gibt es noch den beseitigungsanspruch der eben

00:20:19: teil des unterlassensanspruch letztlich ist

00:20:22: aber eben n eigener anspruch

00:20:23: das heißt auf löschung der rechtsverletzten inhalte äh

00:20:26: dann gibt es äh

00:20:27: den löschungsanspruch

00:20:28: nicht nur aus dem persönlichkeitsrecht und dem äh

00:20:31: normalen zivilrecht äh und dem bürgerlichen gesetzbuch

00:20:34: ähm in verbindung mit ähm

00:20:36: dem allgemein

00:20:37: persönlichkeitsrecht und dem grundrechten

00:20:39: sondern eben auch einen direkten

00:20:41: löschungsanspruch nach der dsgvo

00:20:43: die es ja seit einigen jahren gibt

00:20:44: na ja gibt sich aus artikel siebzehn dsgvo

00:20:47: das heißt äh deepfakes

00:20:49: da werden ja

00:20:49: personenbezogene daten verarbeitet gesichtszüge

00:20:52: stimme biometrische daten und so weiter

00:20:55: der vorteil ist

00:20:56: dass der sich direkt auch gegen die plattform

00:20:59: als verantwortliche richtet

00:21:00: wir haben neben der dsgvo natürlich auch noch

00:21:03: die allgemeine störehaftung ähm

00:21:05: die ähm nationales recht ist

00:21:07: die weiterhin auch gilt neben dsa

00:21:10: neben äh der dsgvo

00:21:12: und dann gibt es schadensersatz

00:21:13: das heißt wenn mir n schaden entsteht

00:21:15: das heißt es kann ja sein

00:21:15: dass durch nen äh deepfake äh mein arbeitgeber denkt

00:21:18: ich bin in ner ganz äh anderen branche unterwegs

00:21:21: in der erotikbranche oder was auch immer äh

00:21:23: und er kündigt mir jetzt mein arbeitsvertrag

00:21:25: ja und oder mir gehen geschäftliche äh kontakte

00:21:28: aufträge die schon angebahnt waren

00:21:30: gehen wir verloren

00:21:31: ne dann hab ich n finanziellen schaden

00:21:34: der auf diese rechtsverletzung zurückzuführen ist

00:21:36: die kausalität muss ich als opfer nachweisen

00:21:38: da sind wir in deutschland

00:21:39: leider mit der rechtsprechung sehr streng

00:21:41: und dann kann ich schadensersatz verlangen

00:21:44: dann kann ich ähm

00:21:44: grundsätzlich auch geldentschädigung verlangen

00:21:47: wenn es sich eben um schwerwiegende

00:21:48: persönlichkeitsrechtsverletzung handelt

00:21:50: gerade bei porno deepfakes

00:21:51: wenn die verbreitet werden von mir

00:21:53: dann ist es natürlich n massiver eingriff

00:21:55: in mein allgemeines persönlichkeitsrecht

00:21:57: so dass ich dann eben auch

00:21:58: geldentschädigungsansprüche haben kann

00:22:00: und wenn ich mir jetzt vorstelle

00:22:01: ich bin jetzt in irgendeinem ähm ähm

00:22:04: gruppen video

00:22:05: wo mehrere personen sex mit mir haben und so weiter

00:22:09: äh und man das so ausgestaltet et cetera

00:22:11: dann kann ich schon auch im bereich von

00:22:14: muss äh im fünfstelligen bereich sein oder wenn's

00:22:16: prominente persönlichkeiten gibt

00:22:17: und je schwerwiegender es is

00:22:19: und so weiter

00:22:20: auch mal im sechsstelligen bereich

00:22:21: das kommt ganz drauf an

00:22:23: auf jeden fall gibt es eben diesen

00:22:24: äh anspruch auf geldentschädigung auch noch

00:22:28: dann kommen grundsätzlich auch

00:22:29: ueberechtliche ansprüche in betracht

00:22:31: das heißt

00:22:32: wenn bei der erstellung ueberechtlich geschütztes

00:22:34: material verwendet wird

00:22:35: zum beispiel fotos und filme dritter

00:22:38: da gibt's ja nicht nur das recht am eigenen bild

00:22:39: wenn bestehende fotos und

00:22:41: videos genutzt werden um diefakes zu erstellen

00:22:44: sondern es gibt ja auch den urheber der es gemacht hat

00:22:47: das kann natürlich zum einen die person selbst sein

00:22:49: durch n selfie

00:22:50: das muss gar kein professionelles foto sein

00:22:52: ich hab trotzdem

00:22:53: urheberrechte äh

00:22:54: es kann aber eben auch

00:22:55: professionell durch den fotograf

00:22:57: hergestellt worden sein

00:22:58: der urheber kann dann sagen pass auf unterlass das

00:23:01: der kann auch unterlassensansprüche geltend machen

00:23:03: auskunftsansprüche geltend machen

00:23:05: und auch schadensersatzansprüche geltend machen

00:23:08: ja das heißt es gibt viele viele ansprüche

00:23:11: die man bei deepfakes äh

00:23:13: entsprechend gelten machen kann

00:23:14: ja felix jetzt haben wir viel

00:23:16: auch die pressebericht der stadt und verfolgt berlin in

00:23:19: wird viel diskutiert in social media sowieso

00:23:21: colin ähm äh und fernandes hat natürlich auch viel äh

00:23:25: hat geschrieben sich viel positioniert

00:23:27: hat viel zuspruch auch bekommen

00:23:29: und alle haben sich gefragt

00:23:30: warum christian ulm eigentlich äh

00:23:33: so wenig bis gar nichts sagt

00:23:34: also es gab ja von seinem rechtsanwalt ähm

00:23:37: professor doktor christian scherz äh

00:23:38: erstmal ne pressemitteilung

00:23:39: dann ist viele tage gar nichts passiert und viele

00:23:41: haben spekuliert warum sagt er denn jetzt nichts

00:23:44: ähm ähm und dann kam jetzt irgendwann

00:23:46: ich glaube vorgestern

00:23:48: ne neue pressenmitteilung von christian scherz

00:23:50: warum ist es so ruhig geblieben

00:23:51: wie ist die verteidigungsstrategie von christian ulm

00:23:54: so zu bewerten

00:23:55: ich glaub du hattest ja äh

00:23:57: deine

00:23:57: medienrechts und presserechtsvorlesung an der uni

00:23:59: im zuge des medienrechtlichen schwerpunkts ähm

00:24:01: bei christian scherz und hast du auch

00:24:04: dort viel gehört und gelernt von ihm

00:24:06: zur frage der krisenkommunikation litigation pr

00:24:09: wie bewertest du das und warum macht christian scherze

00:24:12: so was denkst du

00:24:12: ja gute frage

00:24:13: die verteidigungsstrategie

00:24:14: wenn man sie ja sozusagen aus der ferne betrachtet

00:24:16: und mehr machen wir ja nich

00:24:17: der is schon mal in erster linie so zuzustimmen

00:24:19: das is auch so wie wir das vermutlich machen würden

00:24:22: denn man muss immer schauen

00:24:23: und wenn man das ganze so n bisschen einordnet

00:24:25: das sind hier wirklich sehr schwerwiegende vorwürfe

00:24:29: und wir stellen ja auch fest

00:24:30: dass die öffentlichkeit und die öffentliche meinung

00:24:33: ist ja an sich bereits festgebildet

00:24:35: wir haben einen extremen deutungsrahmen

00:24:37: der gebildet wurde durch ähm fernandes

00:24:40: die sich ja

00:24:40: als allererstes geäußert hat und auch sehr punktiert

00:24:42: und sehr ähm ähm

00:24:44: deutlich geäußert hat ähm

00:24:46: und damit

00:24:46: sozusagen ja schon mal ganz doll festgelegt hat

00:24:48: was ist hier überhaupt der rahmen

00:24:50: und dagegen jetzt sozusagen

00:24:51: vorzugehen und dagegen etwas zu machen

00:24:53: ist unheimlich schwierig

00:24:54: und auch überhaupt nicht zu empfehlen

00:24:56: wir müssen da nämlich immer drauf achten ähm

00:24:58: ähm wir haben ja aktuell die

00:24:59: situation dass ulmen sozusagen erstmal schweigt

00:25:03: und in der öffentlichkeit wird ein schweigen

00:25:04: in der regel immer sofort als eingeständnis

00:25:06: wahrgenommen

00:25:06: das ist nicht nur in der in der krisenkommunikation so

00:25:09: das sehen wir auch im straferfahren

00:25:10: derjenige der im straferfahren sich nicht äußert

00:25:12: der von seinem recht gebraucht mal

00:25:14: was ihm ja verfassungsrechtlich zusteht

00:25:16: die unschuldsvermutung also er muss nix sagen

00:25:18: der gilt immer sofort als ach der hat ja was gemacht

00:25:21: denn derjenige der schweigt

00:25:23: is äh der was schweigt hat etwas zu verstecken

00:25:26: und so ähnlich wird das ja auch hier gewertet ähm

00:25:29: und wie das jetzt hier genau in dem fall

00:25:30: konkreten fall ist

00:25:31: darauf wollen wir das wollen wir gar nicht bewerten

00:25:33: da steht uns auch gar nicht zu

00:25:34: dafür haben wir auch gar nicht die genügend

00:25:35: informationen

00:25:36: aber wenn man das sozusagen

00:25:37: in der krisenkommunikation zu bewerten mag

00:25:39: dann ist es sinnvoll immer zu schweigen

00:25:42: und aber dann nach innen hin aktiv zu sein

00:25:44: also wir lassen die öffentlichkeit erstmal

00:25:45: außen vor und regeln erstmal im hintergrund

00:25:48: wie die gesamte sache erstmal abzulaufen hat

00:25:50: das heißt wir versuchen

00:25:50: vielleicht gezielt mit einzelnen

00:25:52: pressevertretern kontakt aufzunehmen

00:25:53: um die gesamte situation etwas einzunorden

00:25:56: und einzuordnen

00:25:57: und ähm zu schauen

00:25:58: was kann man äh machen

00:25:59: vielleicht kann man ja schon mal

00:26:01: einzelne unwahre sachen heraus äh

00:26:03: nehmen lassen und den pressevertretern sagen

00:26:05: hey das ist so

00:26:06: ohne sich aber gleich

00:26:07: gezielt in die öffentlichkeit zu stellen

00:26:09: und möglicherweise ein laufendes

00:26:11: laufende ermittlung oder ermittlung die noch anstehen

00:26:13: könnten zu gefährden

00:26:14: denn es ist immer die gefahr

00:26:15: dass öffentliche sätze die ich selber hervorbringe

00:26:18: immer

00:26:18: einzeln aus dem kontext gerissen werden oder gegen ein

00:26:20: verwendet werden können

00:26:21: und das in nem späteren

00:26:22: gerichtsverfahren immer ein deutliches risiko sind

00:26:25: das heißt wir versuchen sozusagen im hintergrund immer

00:26:28: um die ganze situation zu erfassen

00:26:30: vielleicht auch schon mal

00:26:31: statements für die zukunft vorzubereiten

00:26:33: die gesamte sache einzu ähm richten

00:26:36: um dann sozusagen den betroffenen bestmöglichen ähm

00:26:39: zu vertreten ähm ja absolut also ähm

00:26:42: wenn ich da einhaken darf

00:26:43: von der sache her

00:26:44: find ich das vorgehen von christian

00:26:46: scherz auch richtig

00:26:47: das heißt das wird ja jetzt zwar im nachhinein

00:26:49: wo er die nächste pressenmitteilung

00:26:51: abgegeben hat vereinzelt

00:26:52: eben auch im internet

00:26:53: zerrissen

00:26:54: und wird ja auch so n bisschen als nebelkerze

00:26:56: dargestellt was er jetzt gemacht hat und so weiter

00:26:58: das heißt

00:26:59: dass er eben sich einzelne dinge rausgegriffen hat

00:27:02: die nicht stattgefunden haben sollen

00:27:04: und dann eben auch zum gegenschlag

00:27:05: n bisschen für christian ulm

00:27:07: ausgeholt hat

00:27:07: dass sie ja auch

00:27:08: teilweise beteiligt war

00:27:09: und das und das gemacht haben soll

00:27:11: das heißt äh wer's lesen kann wenn's

00:27:14: wenn's interessiert der kann

00:27:15: wer's lesen möchte der

00:27:16: der kann's einfach im internet lesen

00:27:17: es wird viel jetzt gerade geschrieben

00:27:19: was die gegenläufigen vorwürfe sind

00:27:21: aber die pressenmitteilung

00:27:22: die fokussiert sich

00:27:24: quasi nur auf kleine teile der vorwürfe

00:27:26: muss man sagen ne das heißt das ist schon ne strategie

00:27:29: äh von von christian scherz um das eben so n bisschen

00:27:31: auf gewisse punkte zu lenken und von anderen

00:27:34: möglicherweise abzulenken

00:27:35: oder ja wir befinden uns ja auch immer noch in einer

00:27:37: wirklich sehr hochemotionalen lage

00:27:40: und da ist ja auch unsere erfahrung dass da so ne

00:27:43: die

00:27:43: reaktion oft auch mehr schaden als nutzen einrichtet

00:27:46: das kann man jetzt auch hier so n bisschen sehen

00:27:48: weil früher stellungnahmen verschärfen

00:27:50: immer so n bisschen die dynamik

00:27:51: und ähm wir müssen aber auch sehen wer nicht spricht

00:27:54: der verliert aber auch die deutungssheit

00:27:55: deswegen ist es auch wichtig

00:27:56: sozusagen nach vorne herauszutreten

00:27:58: und bereits etwas bekanntzugeben

00:28:00: und etwas zu erzählen und auch sich zu erklären

00:28:02: um sozusagen diese asymetrie die da entsteht ähm ähm

00:28:05: herauszunehmen

00:28:06: allerdings was wir sehen

00:28:08: es ist natürlich auch immer ne gefahr

00:28:09: weil

00:28:09: es wird jedes wort direkt auf die goldwaage gelegt

00:28:12: es wird alles sehr genau beobachtet und geschaut

00:28:14: wie kann man das jetzt wieder auch anders verstehen

00:28:17: ähm ja und das ist natürlich die gefahr

00:28:19: aber es ist wichtig nach vorne zu gehen

00:28:20: so wie sie es hier machen

00:28:23: und ähm davon da ja ich hab ich hab ja auch

00:28:25: ich hab das ja beobachtet äh der bildner

00:28:27: die bildner zeitung

00:28:28: hat er mich vor einigen tagen ja genau dazu angefragt

00:28:30: das heißt ich hab jeden tag immer gewartet

00:28:32: kommt jetzt irgend n statement

00:28:33: ich hab mit keinem gerechnet erstmal ehrlicherweise

00:28:36: weil eben die intimsphäre betroffen ist das heißt

00:28:39: wenn man äh fragen beantwortet der medien zum

00:28:43: zur frage der intimsphäre

00:28:44: auch wenns hier vielleicht straftatbestände

00:28:46: äh betreffen mark muss man eben vorsichtig sein

00:28:49: was sage ich weil die intimsphäre ist ja grundsätzlich

00:28:51: absolut geschützt

00:28:52: das heißt

00:28:53: sie unterliegt erstmal keiner abwegung und äh

00:28:56: das heißt

00:28:56: informationen über die intimsphäre einer person sind

00:28:59: wenn sie diese bisher nicht nach außen getragen hat

00:29:01: erstmal verboten

00:29:02: wenn die person nicht selber irgendwo hingegangen ist

00:29:04: und das eben dort

00:29:05: sich geöffnet hat entsprechend

00:29:07: ne

00:29:07: die grenzen sind dort wenn jetzt irgendwie straftaten

00:29:10: irgendwas justiziables verhalten

00:29:12: wie hier möglicherweise im raum stehen könnte

00:29:14: dann kann man im äh

00:29:15: einzelfall auch über dinge berichten

00:29:17: aber wenn ich betroffenen vertreter bin wie scherz

00:29:19: überlege ich mir natürlich sehr gut

00:29:21: ob ich irgendwelche vorlieben

00:29:23: ob ich irgendwelche intimen details

00:29:26: ob ich die an die öffentlichkeit kehre

00:29:28: und das ist ja das

00:29:29: was die öffentlichkeit gewissermaßen erwartet hat

00:29:31: dass ne stellungnahme zu einzelnen vorwürfen kommt

00:29:33: die aber wiederum

00:29:34: die intimsphäre des mandanten von christian

00:29:36: scherz betreffen

00:29:38: und deshalb wenns um intime dinge geht

00:29:40: und äh ein kontext im zusammenhang mit der intimsphäre

00:29:44: dann ist es eben

00:29:45: auch mit zurückhaltung eher zu agieren

00:29:47: und vor allen dingen

00:29:48: wenn's dann eben auch noch umlaufende straferfahren äh

00:29:50: geht wie du richtig sagst

00:29:51: und dann noch vielleicht verschärftes

00:29:53: strafrecht gilt wie in spanien

00:29:55: ne also wir kennen uns jetzt mit straf

00:29:57: recht in spanien nich genau aus

00:29:59: aber können eben den medien so n bisschen entnehmen äh

00:30:01: dass es dort weitaus härter is

00:30:03: und die bei deepfakes auch sehr weit äh

00:30:06: sehr viel weiter sind als wir und

00:30:07: so weiter dann pass ich eben auf

00:30:09: dass ich dieses straferfahren

00:30:10: zu gunsten meines mandanten

00:30:12: nich negativ beeinflusse

00:30:13: das heißt

00:30:13: im presserecht muss ich sowieso immer aufpassen

00:30:15: was ich äußere

00:30:16: was ich altestattlich versichere und so weiter

00:30:18: wenn ich n strafverfahren hab

00:30:21: was für mich eben einschneidend sein kann

00:30:22: auch von den folgen her

00:30:24: das heißt muss

00:30:24: sehr gut

00:30:25: abwegen äußere ich mich jetzt an dieser stelle

00:30:27: in diesem stadion schon

00:30:28: oder warte ich erstmal ab

00:30:30: was so gegen den mandanten vorliegt und so weiter

00:30:32: ne also man muss sehr gut abwegen

00:30:34: und ich finde das hat er grundsätzlich richtig gemacht

00:30:36: und die pressemitteilung von ihm

00:30:38: kam dann auch zeitlich aus meiner sicht äh

00:30:41: zur richtigen zeit

00:30:42: weil die leute haben gewartet

00:30:43: und er hat sie erstmal geschafft an dieser stelle

00:30:46: ähm auch so n gegenpool aufzubauen

00:30:48: ne so dass die leute erstmal gesagt haben

00:30:50: moment mal ja bestreitet doch hier dinge

00:30:52: ähm dann ist es doch nicht alles so äh

00:30:54: schwarz und weiß

00:30:55: tatsächlich ja

00:30:56: ein weiteres problem

00:30:56: oder was viele auch das als eigentliche problem

00:30:58: jetzt in der situation hier beschreiben ist

00:31:00: dass man ja gar nicht weiß wer die täter sind

00:31:02: fernandes hat das auch beschrieben

00:31:03: auch in den talkshows und dann auch in ihrem film

00:31:05: dass sie wirklich verzweifelt war und

00:31:07: verzweifelt versucht hat zu schauen und herauszufinden

00:31:10: auch durch ansprüche gegen die plattform

00:31:12: wer sind die personen

00:31:13: die im hintergrund diese videos hochladen

00:31:15: und sozusagen verbreiten

00:31:17: dann hat sie diese ansprüche geltend gemacht und dann

00:31:19: kam aber immer nur heraus

00:31:21: ja das war x y

00:31:22: und dann stellte sich heraus ist ja ein fake profil

00:31:24: ist n fake name

00:31:25: die e mail adresse gibt es gar nicht

00:31:26: den standort gibt es nicht

00:31:27: weil er irgendwie per vpn

00:31:28: sich in ein fremdes land ähm schalten konnte

00:31:31: und hier kommt ja dann immer wieder die forderung auf

00:31:33: und auch von von dir sehr progressiv

00:31:35: wir brauchen ne klarnahmspflicht

00:31:37: also jemand der sich bei facebook

00:31:39: bei instagram oder sonst wo anmeldet

00:31:41: der muss sich mit seinem echten namen anmelden

00:31:44: das muss vielleicht sogar ausweis

00:31:45: zertifiziert sein

00:31:47: um dann im zweifel sofern äh ein unrecht geschieht

00:31:50: auf diese person auch zugreifen zu können

00:31:53: und da es sich nicht mehr hinter

00:31:55: fake accounts oder anonyme

00:31:56: accounts versteckt werden kann

00:31:58: ja vielleicht ja also

00:31:59: genau siehst

00:32:00: ja also grundsätzlich äh ne also klaren pflicht

00:32:03: meint ja im engeren sinne eher

00:32:05: dass man mit seinem klaren namen im internet auftritt

00:32:08: ne das heißt dass man eben

00:32:10: flagge zeigt wenn man irgendwie seine meinung äußert

00:32:12: dinge äußert und sich nicht hinter irgend nem

00:32:15: ähm synonym ähm quasi versteckt entsprechend

00:32:19: aber was ich eigentlich fordere ist so ne

00:32:21: halbe klarnamenspflicht würd ich sagen

00:32:23: das heißt ne unechte und eher in weiteren sinne

00:32:26: das heißt dass ich gegenüber dem provider

00:32:28: gegenüber plattform betreibe und so weiter

00:32:29: wenn ich mein account anlege und mein profil anlege

00:32:32: und es wird ja eigentlich

00:32:33: von meter schon gefordert meinen echten namen angebe

00:32:36: ne das heißt dass ich nich einfach

00:32:38: sage ich bin susi x äh geburtstagskuchen

00:32:42: sondern ich bin eben die susi x wie ich wirklich heiße

00:32:46: und äh dann hab ich eben auch die chance

00:32:48: es gibt ja nun mal das äh t d d d g ähm

00:32:51: wo man eben bei

00:32:52: gewissen rechtsverletzung wie zum beispiel verleumdung

00:32:55: äh beleidigung

00:32:56: oder audiovisuellen persönlichkeitsrechtsverletzung

00:32:58: wie eben dann eben auch

00:33:00: äh videos sein können

00:33:01: die auch

00:33:01: das schon jetzt das recht am eigenen bild verletzen

00:33:04: und so weiter

00:33:04: oder den höchstpersönlichen lebensbereich

00:33:06: dass sich diese täter dann über die bestandsdaten

00:33:09: eben ausfindig machen kann über ein gerichtsverfahren

00:33:12: das heißt ich gehe

00:33:13: zum gericht und

00:33:14: beantrage wegen dieser spezifischen rechtsverletzungen

00:33:18: dass der provider

00:33:19: beziehungsweise die plattform

00:33:21: wie meta und tiktok zum beispiel

00:33:23: oder auch bei bewertungen hat

00:33:24: man auch ganz oft bei arztbewertungen äh

00:33:26: jameda oder arbeitgeberbewertung kununu und so weiter

00:33:30: dass ich dann eben

00:33:31: von dem äh plattformbetreiber

00:33:33: die auskunft bekommen und der zum einen

00:33:34: verpflichtet wird

00:33:35: mir die bestandsdaten

00:33:36: wie e mail adresse

00:33:37: name telefonnummer was er so hat

00:33:39: die äh herauszugeben

00:33:42: und auch äh es äh quasi ja nicht nur verpflichtet wird

00:33:45: sondern es ihm auch gestattet wird

00:33:46: die herauszugeben

00:33:47: und ich dann mit diesen bestandsdaten ähm äh

00:33:49: schauen kann ob ich die person des täters habe

00:33:52: und den dann eben auch zivilrechtlich und

00:33:55: meinetwegen auch strafrechtlichen

00:33:56: anspruch nehmen kann

00:33:57: so und das gelingt aktuell eben

00:34:00: nur teilweise das heißt wenn wir gegen ähm

00:34:03: kommunen

00:34:04: zum beispiel wegen ner bewertung oder gegen meter

00:34:06: bestandsdaten auskunftsverfahren gewonnen haben dann

00:34:09: haben wir teilweise eben unzureichende bestandsdaten

00:34:12: weil irgendjemand n profil angelegt hat mit ner

00:34:15: die e mail adresse

00:34:15: die er auch ganz locker bekommen hat

00:34:17: ohne seine identität nachzuweisen

00:34:19: so das heißt

00:34:19: mit der e mail adresse können wir im zweifel

00:34:21: auch nichts anfangen

00:34:22: und deshalb meine ich es ist wichtig

00:34:25: und natürlich gibt es hier auch

00:34:26: cybercrime experten und

00:34:28: datenschutz experten und so weiter

00:34:30: die sagen um gottes willen ähm äh

00:34:33: das sind hier alles

00:34:33: us amerikanische unternehmen und so weiter

00:34:35: die haben riesen datenmenge

00:34:36: die missbraucht werden kann oder äh

00:34:38: cybercrime ähm ist tür und tor geöffnet

00:34:41: identitätsdiebstahl kann passieren

00:34:43: durch hacking und so weiter

00:34:45: aber wir müssen uns

00:34:46: heutzutage für irgendwas entscheiden

00:34:48: und wir werden dieses problem nie im griff kriegen

00:34:51: wenn wir immer nur die anonymität im netz schützen

00:34:55: das heißt

00:34:56: auf der einen seite ist natürlich verständlich

00:34:58: dass es keine klarnahmspflicht geben soll

00:34:59: im engeren sinne

00:35:01: dass man äh

00:35:02: im internet nur mit seinem klarnamen auftreten darf

00:35:04: ne also wenn man das in anderen ländern sieht

00:35:06: zum beispiel südkorea

00:35:08: die zweitausendsieben

00:35:09: die klarnamenspflicht eingeführt haben

00:35:10: da ging wohl

00:35:11: hassrede nur um null komma neun prozent zurück

00:35:14: zweitausendzwölf wurde es wieder abgeschafft

00:35:16: äh und für verfassungswidrig erklärt

00:35:18: ja das äh datenschutzrisiko

00:35:20: was ich gerade hab anklingen lassen ähm

00:35:22: fünfunddreißig millionen nutzerdaten wurden gehackt

00:35:25: nach der einführung in südkorea

00:35:27: das heißt

00:35:27: es würde uns in deutschland möglicherweise auch

00:35:30: erwarten das heißt ähm man hat natürlich n risiko

00:35:33: egal wie man's macht

00:35:34: ob man die ähm die enge

00:35:36: klarnamungs äh namenspflicht

00:35:38: die kann man eigentlich schon gar nich einführen

00:35:39: weil eben sonst keiner mehr sich traut

00:35:41: im internet irgendwas zu äußern

00:35:42: und grade auch randgruppen ähm

00:35:45: quasi verfolgt werden könnten politisch

00:35:47: wenn sie sich politisch äußern und hier

00:35:49: zur meinungsbildung beitragen

00:35:50: aber eben auch äh arbeitgeber die sich vielleicht dann

00:35:54: distanzieren könnten

00:35:55: und mitarbeiter kündigen aus irgendwelchen gründen

00:35:57: weil sie eben mit ihrer

00:35:59: deren meinung nicht einverstanden sind et cetera

00:36:01: also die anonymität

00:36:02: grundsätzlich

00:36:03: ich kann meinetwegen aufrechterhalten werden aber nur

00:36:06: solange sich der anonyme nutzer rechtstreu verhält

00:36:10: ja und wenn er eben nicht rechtskonform handelt

00:36:13: dann muss er aber auch sofort greifbar sein

00:36:15: das heißt da kann's nicht sein

00:36:16: dass ich dann erstmal monatelang bestandskarten

00:36:18: auskunftsverfahren führe oder ermittlungsbehörden ähm

00:36:22: nicht in der lage sind herauszufinden

00:36:24: wer der täter ist

00:36:24: wie in den allermeisten fällen

00:36:26: die wir zur äh

00:36:27: mit strafantrag und strafanzeige verfolgen

00:36:29: auch ähm oder

00:36:32: ähm dass die täter aus äh

00:36:33: anderen gründen einfach nicht greifbar sind

00:36:35: und dafür meine ich äh

00:36:36: wäre ein hebel

00:36:38: dass die klanpflicht jedenfalls so weit geht

00:36:41: dass man wenn man accounts anlegt ähm

00:36:43: seinen klannamen mitteilen muss und den gegebenenfalls

00:36:47: beziehungsweise den in uganda form

00:36:49: verifizieren muss

00:36:50: ne ansonsten kommen wir bei der durchsetzung ähm

00:36:53: noch so schöner straftatbestände einfach nich weiter

00:36:55: wie siehst du das felix

00:36:57: ich seh das äh

00:36:58: ziemlich ähnlich wie du und ich

00:36:59: ich fände es gerade auch sicherlich möglichkeiten

00:37:02: in technischer natur

00:37:03: das so zu machen

00:37:04: dass nicht unbedingt facebook oder instagram

00:37:06: unseren echten

00:37:07: clan namen bekommt

00:37:08: sondern dass man das irgendwie möglicherweise über

00:37:11: bestimmte äh

00:37:13: die zahlen reinfolgen die dann aber in der äh bei bei

00:37:17: bei der verwaltung oder sonst wo

00:37:19: hinterlegt sind und man sozusagen darüber dann

00:37:21: den echten namen abrufen kann

00:37:23: so dass wir sozusagen diesen schutz oder diese

00:37:25: diese angst vor datenleaks bei bei großen plattformen

00:37:29: entgehen könnten sozusagen

00:37:31: äh und an sich ähm

00:37:33: muss man natürlich trotzdem immer sagen

00:37:34: es wird immer die möglichkeit geben das zu umgehen

00:37:37: aber vielleicht ist es das auch einfach mal wert

00:37:38: auszuprobieren und zu schauen

00:37:40: inwieweit man vielleicht doch eine besserung bei uns

00:37:43: hier in deutschland

00:37:43: damit ähm

00:37:44: herstellen könnte

00:37:45: ja gerade felix

00:37:46: auch bei deepfake sieht man ja auch besonders deutlich

00:37:48: dass wir einfach ähm

00:37:50: nicht nur die lücke

00:37:51: unbedingt bei den straftatbeständen haben

00:37:53: sondern wirklich bei der durchsetzbarkeit

00:37:55: und die anonymität äh im netz n großes problem ist

00:37:58: das heißt dass die bestandsdaten äh

00:38:00: unzureichend sind also das netz dg das tddg

00:38:03: dsa haben uns bisher nicht viel geholfen

00:38:05: es sind aktuell noch zahllose tiger das heißt

00:38:08: wenn wir nicht die plattform entsprechend

00:38:10: sanktionieren können

00:38:11: und die täte auch nicht fassen können

00:38:13: auch ermittlungsbehörden

00:38:14: personell nicht gut aufgestellt sind

00:38:16: oder

00:38:16: kein öffentliches strafverfolgungsinteresse ansehen

00:38:19: und so weiter

00:38:20: ähm dann haben wir eben n problem

00:38:22: also ich kann es nur

00:38:23: den vergleich ziehen zu bisherigen delikten

00:38:25: ich hab in der zeit

00:38:26: auch vor über acht jahren

00:38:27: schon mein interview zu deepfakes gegeben

00:38:29: das thema deepfakes ist also schon viele viele jahre

00:38:31: auf dem tisch gemacht haben wir

00:38:33: aus meiner sicht viel zu wenig

00:38:35: und auch gerade bei der rechtsverfolgung

00:38:37: auf der strafrechtlichen rechtsverfolgung

00:38:39: passiert einfach zu wenig

00:38:40: da hängen wir einfach hinterher

00:38:42: das heißt wenn wir jetzt auch mal revenge porn nehmen

00:38:45: das heißt täter

00:38:46: ehemalige partner und so weiter oder

00:38:49: ähm was auch immer verbreitet von frauen

00:38:52: pornovideos pornobilder was auch immer im internet äh

00:38:55: und ich mach n strafantrag bei der staatsanwaltschaft

00:38:58: dann erlebe ich viel zu oft

00:38:59: dass kein

00:39:00: öffentliches straferfolgsinteresse angenommen wird

00:39:02: das heißt ähm

00:39:04: eherverletzungsdelikte

00:39:06: oder die verletzung des rechts am eigenen bild

00:39:07: nach paragraph dreiunddreißig

00:39:08: kunst übergesetzt sind ja antragsdelikte

00:39:10: das heißt sie werden nur auf antrag verfolgt

00:39:12: das sind klassische privatklage delikte

00:39:14: so dass die staatsanwaltschaften

00:39:16: die ohnehin schon überlastet sind

00:39:17: und personal auch nicht gut aufgestellt sind

00:39:20: gerne

00:39:20: wegen fehlenden öffentlichen informationsinteresses

00:39:23: das ganze

00:39:24: zurückweisen und sich aus der rechtsverfolgung

00:39:26: rausziehen und sagen

00:39:26: du kannst es aber immer noch auf dem privatklageweg äh

00:39:30: quasi versuchen durchzusetzen

00:39:31: wenn ich aber dann eben nur ahne wer die täter sind

00:39:34: weil ich weiß ja

00:39:35: wer mich intime videos oder bilder geschickt hat

00:39:37: in der beziehung oder was auch immer

00:39:39: und ich finde die auf irgend ner plattform

00:39:40: und ich ahne wer sie dort veröffentlicht hat

00:39:42: ich kann's aber nicht nachweisen

00:39:44: dann bin ich natürlich auf

00:39:45: ermittlungsbehörden angewiesen

00:39:47: aufgrund der anonymität im netz

00:39:49: und wenn die nicht mitmachen

00:39:50: wie soll ich dann ne strafklage

00:39:52: gegen den anonym von mir vermuteten täter machen

00:39:54: ich muss doch beweisen dass der es ist

00:39:56: und wenn die strafverfolgungsbehörden

00:39:58: nicht bereit sind

00:39:59: mitzuabmitteln

00:40:00: dann hab ich natürlich n problem

00:40:02: und äh das heißt

00:40:03: solche

00:40:03: delikte müssen insgesamt ernster genommen werden

00:40:05: man kann ja nicht ernsthaft sagen

00:40:07: dass die jetzige verletzung des rechts am eigenen bild

00:40:09: und die veröffentlichung realer

00:40:11: intimer bildnisse und videos

00:40:13: weniger schlimm is als deepfakes

00:40:15: eben nich das heißt is n grundproblem

00:40:17: dass man solche delikte recht am eigenen bild ähm

00:40:20: erschutz delikte viel ernster nimmt

00:40:22: auch auf strafrechtlicher ebene

00:40:23: und nicht nur auf der zivilrechtlichen ebene

00:40:26: und deshalb meine ich muss ich dort auf jeden fall

00:40:28: ähm entsprechend was ändern ähm

00:40:31: wenn man jetzt auch das spiegel interview sieht äh

00:40:34: von frau hubich

00:40:35: dann sieht man okay soll jetzt was passieren

00:40:37: es soll n äh digitales gewaltschutzgesetz geben

00:40:40: das ist ja von der sache her auf jeden fall gut

00:40:42: weils eben dann eben auch geld ergeben wird

00:40:44: entsprechend

00:40:44: um auf behördlicher seite was zu tun zu unternehmen

00:40:47: technisch eben auch anschluss zu finden

00:40:49: das problem auch äh

00:40:51: entsprechend jetzt äh ernster zu nehmen

00:40:52: was man all die jahre leider verpasst hat

00:40:54: und ich frage mich auch

00:40:55: warum es gerade jetzt passiert

00:40:57: warum's erst jetzt passiert und andere länder da

00:40:59: so viel weiter sind

00:41:00: da kommen wir gleich zu wie weit spanien ist

00:41:03: wo er auch ähm

00:41:04: colin fernandes letztlich auch äh

00:41:06: n ermittlungsverfahren hatte öffnen lassen

00:41:09: auf jeden fall

00:41:09: soll dieses gewaltschutzgesetz das erstellen

00:41:12: das hatten wir schon thematisiert und verbreiten

00:41:14: sexualisierter deepfakes unter strafe stellen

00:41:17: nicht nur pornos

00:41:18: sondern auch generell fakes

00:41:19: die in persönlichkeitsrechte eingreifen

00:41:21: strafe soll sich also auch an vergleichbaren

00:41:23: delikten orientieren

00:41:24: bei echten aufnahmen

00:41:25: ne die ich gerade auch thematisiert habe

00:41:28: geldstrafe oder bis zu zwei jahren

00:41:30: freiheitsstrafe freiheitsstrafe

00:41:31: gibt's natürlich

00:41:32: meist nur wenn's besonders schwerwiegend ist

00:41:34: gewerblich ist vielleicht ähm

00:41:36: oder mehrfach vorgekommen ist

00:41:38: und die täter eben auch schon vorbestraft waren

00:41:40: ansonsten wird man wahrscheinlich eher bei ner

00:41:41: geldstrafe erstmal landen

00:41:43: aber gut dass es eben nen strafrahm entsprechend gibt

00:41:46: der genaue strafhand soll noch erarbeitet werden

00:41:48: es soll einen unterschied machen

00:41:50: ob man deepfakes

00:41:51: an einzelne personen schickt oder über einen riesigen

00:41:53: account verbreitet

00:41:54: auch im zivilrechtlichen macht es ja ähm

00:41:57: einen riesigen unterschied äh

00:41:58: wie quasi der empfängerkreis ist

00:42:00: wie schwerwiegend die rechtsverletzung ist

00:42:02: und die einschnitte

00:42:02: und strafrechtlich

00:42:04: soll sich das entsprechend eben aus auch auswirken

00:42:06: es soll account sperren geben

00:42:09: das heißt

00:42:09: richterliche anordnung zur sperrung von täter accounts

00:42:12: wenn sie massiv rechte verletzen

00:42:14: ganze accounts zu sperren

00:42:15: ist ja aktuell noch sehr schwierig

00:42:17: gerichtlich durchsetzbar

00:42:18: ähm das auf jeden fall gut

00:42:20: weil allzu oft haben wir das problem

00:42:21: dass über immer wieder dieselben täter accounts

00:42:24: ähm wieder ähnliche videos hochgeladen werden

00:42:27: hat man die eingesperrt bekommen

00:42:28: kommen dann eben neue

00:42:29: und der account ist nicht gesperrt

00:42:30: das völlig absurd

00:42:32: äh und da is es eben gut

00:42:33: wenn man hier ansetzt und eben

00:42:34: accounts viel schneller gesperrt werden können

00:42:36: die offensichtlich nur nur dazu angelegt wurden

00:42:39: um leute eben äh

00:42:40: zu diskreditieren oder straftaten zu begehen äh

00:42:43: es soll bessere auskunftsrechte geben

00:42:45: ich bin gespannt

00:42:46: das heißt betroffene sollen in zivilverfahren leichter

00:42:49: erfahren können

00:42:50: wer hinter digitalen fake steak

00:42:52: das ist eben das große problem

00:42:53: dass man dann eben über ip adressen

00:42:55: verfolgung und andere dinge

00:42:57: einfach viel leichter an die täter kommen muss

00:42:59: als die letzten zehn

00:43:01: zwanzig jahre

00:43:01: wo es einfach so oft im sande verlaufen ist

00:43:04: äh und täter sich viel zu sicher führen konnten

00:43:06: es soll also ne ip adressenspeicherung geben

00:43:10: ähm ich bin auch gespannt wie das umgesetzt wird

00:43:12: das wird ja auch sehr kritisch beäugt natürlich ähm

00:43:15: von teilen

00:43:15: der bevölkerung und auch von datenschutzrechtlern

00:43:18: es soll viel geld fließen für die justiz

00:43:20: ist wiederum gut

00:43:21: nicht nur für die fake bekämpfung

00:43:23: sondern auch für die anderen delikte

00:43:24: für internetkriminalität

00:43:26: das ist extrem wichtig dass wir da

00:43:28: auch geld in die hand nehmen

00:43:30: die plattformen sollen

00:43:31: ähm im meer in die pflicht genommen werden

00:43:33: es sollen millionen bußgelder

00:43:35: die ja auch jetzt schon angedroht sind

00:43:36: bei gewissen rechtsverletzungen

00:43:38: muss man sehen

00:43:39: wie das dann wirklich am ende durchgesetzt wird

00:43:41: ähm also es soll schon einiges passieren äh

00:43:44: felix äh die frage ist nur

00:43:46: wie haben das bisher andere länder gemacht

00:43:47: was haben die uns voraus

00:43:49: wie ist es zum beispiel in spanien

00:43:50: warum ist denn kolin

00:43:51: fernandes vermutlich nach spanien gegangen

00:43:53: was denkst du oder was sagen die medien

00:43:54: fernandes hatte ihren letzten wohnort in spanien

00:43:57: auf mallorca ähm

00:43:59: und

00:43:59: in spanien haben wir auch noch mal ne bisschen andere

00:44:01: rechtslage als in deutschland

00:44:03: wir können das mal kurz aufgreifen

00:44:05: wir haben zum beispiel dieses

00:44:06: nur ein jahr ist auch ein jahrgesetz

00:44:07: was auch viel viel in deutschland gefordert wird

00:44:09: das haben wir im strafgesetzbuch der ähm

00:44:11: der spanier wo bereits das erstellen auch gefälschter

00:44:14: profile ohne zustimmung eine straftat darstellt

00:44:18: wir haben auch

00:44:19: ganz andere systeme

00:44:20: wir haben zum beispiel so ein algorithmisches system

00:44:22: das viogenesystem

00:44:24: was n staatliches programm ist was extra nur ähm

00:44:27: für den schutz von frauen ist

00:44:28: wo die gesamten

00:44:29: einzelanzeigen sozusagen für eine risikobewertung

00:44:32: einhergehen wir haben

00:44:34: zum beispiel auch das programm für sexualstraftäter

00:44:37: das kometerprogramm mit fußfesseln

00:44:39: wo bereits seit glaub zweitausendneun

00:44:41: etwa einundzwanzigtausend äh

00:44:42: tätern fußfessel bekommen haben

00:44:45: und in deutschland müssen wir feststellen

00:44:46: haben wir nicht so n vergleichbares schutzprogramm

00:44:48: für digitale gewalt in der art und weise

00:44:50: wenn wir uns mal so n bisschen andere länder angucken

00:44:53: da kann man schon italien als absoluten

00:44:54: vorreiter bezeichnen

00:44:56: weil das ist das einzige land in europa

00:44:57: was bereits ki

00:44:58: generierte nacktbilder unter strafe gestellt hat

00:45:01: in großbritannien

00:45:03: ist die erstellung sexueller expliziter deepfake

00:45:06: seit juni äh zweitausendfünfundzwanzig strafbar äh

00:45:10: und das sind so n paar beispiele

00:45:11: an

00:45:11: die man vielleicht sich auch als vorbild nehmen kann

00:45:13: also wir wir sehen so n bisschen

00:45:14: spanien ist so mitten in der reformierung aktuell drin

00:45:17: italien hat bereits gehandelt

00:45:19: und wir in deutschland diskutieren immer noch

00:45:21: wie man das vielleicht ähm

00:45:22: behandeln könnte

00:45:23: ja als fazit lässt sich äh festhalten

00:45:25: felix ne die durchsetzung bleibt also das grundproblem

00:45:28: wir haben straftatbestände

00:45:29: wir haben zivilrechtlich hebel

00:45:31: wir müssen irgendwie an die täter kommen

00:45:32: es ist sicherlich gut auch das herstellen

00:45:34: und explizite verbreiten von liedfakes äh

00:45:37: noch irgendwie auszuweiten

00:45:38: auch zur abschreckung

00:45:39: ne viele täter sind ja auch rechtliche lein

00:45:41: und wenn irgendwas im strafgesetzbuch äh

00:45:43: deklaratorisch und explizit steht

00:45:45: versteht man's noch besser und

00:45:46: ist noch mehr abgeschreckt

00:45:47: und man hat eben

00:45:48: dort wo vielleicht noch ähm

00:45:50: strafbarkeitslücken sind die ergänzung

00:45:52: es ist auch gut dass geld in die hand genommen wird

00:45:54: dass das problem endlich gesehen wird

00:45:56: aber die durchsetzung ist eben das riesenproblem

00:45:58: bei anonym tätern

00:45:59: accountsperren klingen erstmal gut

00:46:01: am ende wird man sehen

00:46:02: wie sich das durchsetzen lassen

00:46:04: ob die gerichte da auch mitmachen

00:46:05: und natürlich ist auch relativ schnell

00:46:07: neuer account erstellt

00:46:08: muss man auch wieder sehen

00:46:10: und deshalb

00:46:11: bleibt das ganze kritisch vorsichtig zu beäugen

00:46:14: nach all den jahren

00:46:14: wo man immer viel versprochen hat

00:46:16: wo gesetze geschaffen wurden

00:46:18: die erstmal so geriert hatten

00:46:19: dass man schnell und effizient äh

00:46:21: internetkriminalität und erstschutzdelikte

00:46:24: bekämpfen kann

00:46:24: was mir an dieser stelle

00:46:26: natürlich als äußerungsrechner

00:46:27: noch auffällt

00:46:28: die immer wieder selbe dynamik

00:46:31: natürlich äh ist es gut

00:46:32: erstmal grundsätzlich mit

00:46:34: sich mit potenziellen opfern zu solidarisieren

00:46:36: thema groß zu machen und so weiter

00:46:39: auch äh quasi zu zuspruch zu geben et cetera

00:46:43: aber ähm ich appelliere

00:46:44: als medienanwalt auch immer wieder an diejenigen

00:46:46: die insbesondere reichweite haben

00:46:48: nicht nur an die medien selber

00:46:49: die ohnehin die journalistische verantwortung haben

00:46:52: die grundsätze der

00:46:53: verdachtsbriecherstattung einfach einzuhalten

00:46:55: und die rechtsstaatlich garantierte

00:46:57: unschuldsvermutung im auge zu behalten

00:46:59: und deshalb nicht zu schnell

00:47:01: äh dinge vorverurteilen zu äußern

00:47:03: das heißt man ist sehr schnell äußerungsrechtlich

00:47:05: drin in einer rechtsverletzung

00:47:06: auch wenn man's gut gemeint hat und unabhängig davon

00:47:09: was am ende bei rauskommt

00:47:11: sollte man nicht zu schnell

00:47:13: äh dinge als wahr unterstellen und sagen

00:47:16: ich glaube weil hier geht's nicht um glauben

00:47:18: sondern rechtsstaatliche grundsätze

00:47:19: sollten auf jeden fall eingehalten werden

00:47:21: ja wir bemerken

00:47:22: wir haben absolutes durchsetzungsproblem

00:47:24: wir haben zahlreiche straftatbestände

00:47:26: auch die zivilrechtlichen

00:47:27: bestände haben wir uns ja alle angeguckt

00:47:29: aber es gibt noch nicht wirklich dieses konkrete

00:47:31: bestimmte wo jeder weiß wie ihm geholfen ist

00:47:33: das eigentlich auch immer ein bisschen schade

00:47:35: es wird lange schon dran gearbeitet

00:47:36: aber es hat bisher noch nicht diese

00:47:38: gebotene aufmerksamkeit erhalten

00:47:39: eigentlich hier auch immer schade

00:47:40: dass es immer erst solche fälle geben muss

00:47:42: dass es wieder in das allgemeine bewusstsein

00:47:44: reinrutscht und sich jeder darüber gedanken macht

00:47:46: und vielleicht auch mal jetzt eine

00:47:47: eine bewegung entsteht

00:47:48: die das ganze etwas weiter nach vorne bringt

00:47:50: dass wir hier n besseren schutzstandard

00:47:52: gewährleisten können

00:47:53: und nich mehr in dieser leere

00:47:55: in dieser schwebe hängen bleiben

00:47:56: ja ich geb dir auf jeden fall vollständig recht

00:47:58: felix äh insgesamt

00:47:59: auch ne sehr tragische angelegenheit

00:48:02: zwischen den beiden

00:48:02: die hier

00:48:03: öffentlich ausgefochten wird äh wenn man auch bedenkt

00:48:06: dass sie n gemeinsames kind haben

00:48:07: hier gibt's sicherlich keine gewinner

00:48:09: aber das thema deepfakes und digitalisierte gewalt

00:48:13: wird dadurch zumindest

00:48:14: groß

00:48:15: und in diesem kontext eben auch der gesetzesentwurf

00:48:17: wird

00:48:18: sicherlich dann auch das ganze vorgehen beschleunigt äh

00:48:21: seien wir gespannt wie sich das ganze entwickelt

00:48:24: wie deutschland anschluss finden wird

00:48:26: und bei den zuschauern und zuhörern

00:48:28: bedanken wir uns recht herzlich

00:48:29: ich mich bei dir felix und bis zum nächsten mal

00:48:32: bis zum nächsten mal